§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Dienstleistungen und Lieferungen zwischen Ihnen als Kunden und dem Einzelunternehmen Martin Schmutzer, Kaiserin Elisabethstrasse 8, A-2340 Mödling, (im Folgenden kurz „SMDB24“ genannt).

(2) SMDB24 erbringt Dienstleistungen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Bedingungen. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde eigene allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten AGB abweichende Bedingungen enthalten; solche fremden Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt.

(3) Die mit SMDB24 vereinbarte Erstellung einer mobilen Applikation (Handy-App), Desktop-App, Webanwendung oder Homepage ist als Werkvertrag im Sinne des § 1151 Abs. 1 ABGB zu verstehen.

(4) Die Auftragserteilung und die Annahme müssen in Schriftform oder in Textform (z. B. per E-Mail) erfolgen. Mündliche Nebenabreden vor oder bei Vertragsabschluss bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch SMDB24.

(5) Der Kunde hat SMDB24 bei Auftragserteilung vollständig über seine funktionalen Wünsche sowie über die technischen Spezifikationen und Leistungen des voraussichtlichen Hosting-Providers zu unterrichten.

(6) SMDB24 übernimmt keine Gewährleistung für Mängel, Performance-Einbußen oder Fehler des Werkes, die auf unzureichenden Leistungen, Ausfällen oder Konfigurationsänderungen des vom Kunden gewählten Hosting-Providers beruhen.

(7) Nach Genehmigung des Entwurfes durch den Kunden wird dieser in das finale Werk umgesetzt. SMDB24 räumt dem Kunden mit der vollständigen Bezahlung der geschuldeten Vergütung das zeitlich und räumlich unbeschränkte, ausschließliche Nutzungsrecht (Werknutzungsrecht) an den von SMDB24 individuell erstellten Werkteilen ein.

(8) Eine Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte sowie die Vergabe von Unterlizenzen sind ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von SMDB24 nicht gestattet. Das gesetzliche Urheberrecht an allen erstellten Objekten (Internetseiten, Scripten, Programmen, Quellcode und Grafiken) verbleibt unwiderruflich bei SMDB24.

(9) Soweit das Werk Open-Source-Komponenten, Standardbibliotheken oder Softwarekomponenten von Drittanbietern (z. B. Plugins, APIs, CMS-Systeme) enthält, werden dem Kunden keine exklusiven Rechte übertragen. Es gelten hierfür ergänzend die jeweiligen Lizenzbestimmungen und Urheberrechte der Drittanbieter, die vom Kunden einzuhalten sind.

(10) Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Für die Dauer der Prüfung von Entwürfen durch den Kunden ist der Lauf der Lieferzeit unterbrochen; verlangt der Kunde nach Auftragserteilung Änderungen, verlängert sich die Lieferfrist um einen angemessenen oder zu vereinbarenden Zeitraum.

(11) Bei Lieferverzug ist der Kunde erst nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens zwei Wochen zur Ausübung seiner gesetzlichen Rücktrittsrechte berechtigt. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt, wobei die bloße Geschäftsaufgabe des Kunden keinen wichtigen Grund darstellt.

§ 2 Logo, Urheberbezeichnung und Referenznennung

(12) SMDB24 ist berechtigt, ein dezentes Firmenlogo sowie einen sichtbaren Urheberhinweis (z. B. „Webdesign by SMDB24 / [Inhaber Name]“) inklusive einer Verlinkung zur eigenen Website auf der für den Kunden erstellten Website oder App zu platzieren.

(13) Der Kunde erteilt SMDB24 das ausdrückliche Recht, im Impressum der Website oder innerhalb der App-Informationen dauerhaft als Erstellerin namentlich mit Kontaktdaten genannt zu werden.

(14) SMDB24 ist zudem berechtigt, das fertiggestellte Projekt sowie den Namen und das Logo des Kunden im Rahmen der eigenen Eigenwerbung als Referenzprojekt (z. B. auf der eigenen Website oder in Portfolios) zu nutzen.

§ 3 Abnahme und Mängelrüge

(15) Der Kunde ist nach Fertigstellung und Bereitstellung des Werkes zur unverzüglichen Durchführung einer Funktionsprüfung und zur förmlichen Abnahme des Werkes verpflichtet.

(16) Erkennbare Mängel oder Beanstandungen sind SMDB24 unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe oder Bereitstellung des Werkes, in detaillierter und schriftlicher Form mitzuteilen.

(17) Geht innerhalb dieser Frist von 14 Tagen keine detaillierte schriftliche Mängelrüge beim Entwickler ein, gilt das abgelieferte Werk als mängelfrei und vom Kunden unwiderruflich abgenommen.

§ 4 Systemumgebung, Kompatibilität und Wartung

(18) Die von SMDB24 erstellte Software wird ausschließlich für die zum Zeitpunkt der Abnahme ausdrücklich vereinbarte Hard- und Software-Umgebung (z. B. spezifische Betriebssystemversionen, Browser, Serverkonfigurationen oder Datenbanken) entwickelt und optimiert.

(19) Für die Funktion der Software in veränderten Umgebungen wird keine Haftung übernommen; dies gilt insbesondere für Funktionsstörungen, die nach der Abnahme durch automatische Updates, Aktualisierungen von Drittanbieter-Komponenten (z. B. Plugins, APIs), Providerwechsel oder Server-Migrationen entstehen.

(20) Die Behebung von nachträglich auftretenden Kompatibilitätsproblemen oder Fehlern, die durch Konfigurationsänderungen des Kunden verursacht wurden, ist nicht im ursprünglichen Leistungsumfang enthalten und wird als kostenpflichtiger Support separat nach Aufwand abgerechnet.

§ 5 Vergütung, Meilensteine, Aufrechnung und Zurückbehaltung

(21) Rechnungsbeträge sind spätestens 14 Tage nach Zugang der Rechnung ohne Abzug auf das von SMDB24 angegebene Konto zu überweisen, sofern auf der Rechnung kein abweichendes, verbindliches Zahlungsziel angegeben ist.

(22) Bei Überschreitung des Zahlungsziels gerät der Kunde automatisch und ohne weitere Mahnung in Verzug; im B2B-Geschäft gelten die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 456 UGB sowie der Ersatz von Mahnspesen als vereinbart.

(23) Sofern nicht anders vereinbart, ist SMDB24 berechtigt, für erbrachte Teilleistungen angemessene Abschlagszahlungen (Meilenstein-Zahlungen) zu fordern (z.B. bei Beauftragung, nach Entwurfsgenehmigung und nach Fertigstellung). Erfordern die Art und der Umfang des Auftrags oder der Anfrage erhebliche Vorleistungen durch SMDB24 (z.B. für Planungskosten, Konzeptionierung oder die Lizenzierung von Softwarekomponenten), bleibt die Vereinbarung einer angemessenen Anzahlung vor Beginn der Leistungserbringung vorbehalten.

(24) Der geschuldete Leistungsumfang ergibt sich ausschließlich aus dem schriftlichen Angebot bzw. dem vereinbarten Pflichtenheft. Nachträgliche Erweiterungs- oder Änderungswünsche des Kunden (Scope Creep) gelten als Zusatzaufträge und werden von SMDB24 gesondert nach den aktuellen Stundensätzen abgerechnet.

(25) Gegen Forderungen von SMDB24 kann der Kunde nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder im engen rechtlichen Zusammenhang mit der Hauptforderung stehenden Gegenforderungen aufrechnen.

(26) Ein Zurückbehaltungsrecht oder Leistungsverweigerungsrecht steht dem Kunden nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

§ 6 Haftung von SMDB24

(27) SMDB24 haftet nicht für Schäden, die durch widerrechtliche Angriffe Dritter (z.B. Hacker-Angriffe, Einschleusung von Schadsoftware, DDoS-Attacken) auf die Website oder Programme des Kunden entstehen, es sei denn, SMDB24 hat vereinbarte Sicherheitsmaßnahmen schuldhaft vernachlässigt.

(28) SMDB24 übernimmt keine Haftung für Funktionsstörungen, Datenverluste oder Schäden, die durch nachträgliche Änderungen der Hard- und Softwareumgebung des Kunden oder durch Updates von Drittanbietern verursacht werden (gemäß § 4 dieser AGB).

(29) SMDB24 haftet für Sach- und Vermögensschäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit; die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist – außer bei Personenschäden und Verträgen mit Verbrauchern – ausgeschlossen.

(30) Bei der Verletzung vertraglicher Hauptpflichten ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden sowie betraglich mit der Höhe des Auftragswertes maximiert; eine Haftung für entgangenen Gewinn oder Folgeschäden ist ausgeschlossen.

(31) Die rechtliche Prüfung, Pflege und Vollständigkeit des Impressums, der Datenschutzerklärung und aller sonstigen rechtlich relevanten Inhalte auf der Website oder App obliegen ausschließlich dem Kunden; SMDB24 übernimmt hierfür keinerlei Haftung oder Rechtsberatung.

(32) Soweit eine Suchmaschinenoptimierung (SEO) vereinbart wurde, schuldet SMDB24 lediglich die fachgerechte Durchführung der Maßnahmen, übernimmt jedoch keine Garantie oder Gewährleistung für das Erreichen bestimmter Platzierungen (Rankings) oder Suchtreffer.

§ 7 Pflichten und Mitwirkung des Kunden

(33) Der Kunde ist verpflichtet, SMDB24 unverzüglich über jede Änderung seiner geschäftlichen Kontaktdaten, der Anschrift, der Rechtsform oder der E-Mail-Adresse für den Rechnungsversand zu informieren.

(34) Der Kunde stellt SMDB24 alle für die Vertragserfüllung notwendigen Daten, Texte, Logos, Grafiken und Dokumentationen zeitgerecht, vollständig und in einem gängigen, digitalen Format kostenfrei zur Verfügung.

(35) Eine rechtliche oder urheberrechtliche Prüfung der vom Kunden bereitgestellten Inhalte durch SMDB24 findet nicht statt; der Kunde garantiert ausdrücklich, dass diese Inhalte frei von Rechten Dritter sind und nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

(36) Der Kunde ist verpflichtet, inhaltliche oder technische Anfragen von SMDB24 zur Klärung von Projektdetails oder zur Richtigkeit von Daten innerhalb von 10 Werktagen verbindlich und schriftlich zu beantworten.

(37) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten (z. B. Bereitstellung von Inhalten oder Feedback) trotz Fristsetzung nicht nach, ruhen die Leistungsfristen von SMDB24. SMDB24 ist in diesem Fall berechtigt, erbrachte Teilleistungen sofort abzurechnen und nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

(38) Der Kunde ist zur fortlaufenden und eigenständigen Erstellung von Sicherheitskopien (Backups) aller an SMDB24 übermittelten Daten sowie der fertigen Arbeitsergebnisse verpflichtet, um Datenverlusten vorzubeugen.

§ 8 Vertragsübertragung und Rechteabtretung

(39) Der Kunde ist ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung von SMDB24 nicht berechtigt, Rechte, Pflichten oder Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten oder zu übertragen.

(40) SMDB24 ist berechtigt, die vertraglich geschuldeten Leistungen ganz oder teilweise durch qualifizierte Dritte (z. B. Subunternehmer oder freie Mitarbeiter) erbringen zu lassen, sofern berechtigte Interessen des Kunden dem nicht entgegenstehen.

§ 9 Datenschutz und Datennutzung

(41) Der Kunde erteilt SMDB24 die ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung, den Namen, das Logo sowie die URL der fertiggestellten Kunden-Website oder App als Referenz auf der eigenen Website und in Werbemedien zu nutzen und zu verlinken.

(42) SMDB24 verpflichtet sich, im Rahmen des Vertragsverhältnisses alle personenbezogenen Daten des Kunden und seiner Mitarbeiter ausschließlich im Einklang mit den Bestimmungen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des österreichischen Datenschutzgesetzes (DSG) zu verarbeiten.

(43) Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten des Kunden an unbefugte Dritte erfolgt nicht, es sei denn, dies ist zur Erfüllung vertraglicher Pflichten (z. B. Domainregistrierung, SSL-Zertifikate) oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften zwingend erforderlich.

§ 10 Schlussbestimmungen und Salvatorische Klausel

(44) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages hiervon unberührt.

(45) Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige rechtlich zulässige Regelung als vereinbart, deren wirtschaftliche und rechtliche Wirkung der ursprünglichen Absicht der Vertragsparteien am nächsten kommt.

(46) Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen SMDB24 und dem Kunden findet ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) sowie von Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts Anwendung.

(47) Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird – sofern der Kunde Unternehmer im Sinne des UGB ist – das für den Sitz von SMDB24 sachlich und örtlich zuständige Gericht vereinbart.